Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB) fuer FoldAIr

Stand: [Datum einfuegen]

1. Anbieter

Anbieter der App "FoldAIr" ist:
[Vollstaendiger Unternehmensname]
[Rechtsform]
[Anschrift]
[E-Mail]
[Telefon optional]
[Registergericht / HRB, falls vorhanden]
[USt-IdNr., falls vorhanden]

2. Geltungsbereich

2.1 Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer die Nutzung der App "FoldAIr" sowie der damit verbundenen Dienste, Funktionen, Inhalte und Websites durch Verbraucher und Unternehmer.

2.2 Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zugestimmt wurde.

3. Vertragsgegenstand

3.1 FoldAIr ist eine digitale Anwendung zur Unterstuetzung bei der privaten und semiprofessionellen Dokumentenverwaltung. Nutzer koennen Dokumente hochladen, analysieren lassen, strukturierte Zusammenfassungen erhalten, Fristen erkennen lassen, Aufgaben ableiten, Erinnerungen verwalten und unterstuetzende Textvorschlaege erzeugen lassen.

3.2 Die App dient der Unterstuetzung bei Organisation, Einordnung und Bearbeitung von Dokumenten. FoldAIr erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung. Analyseergebnisse, Fristenerkennungen, Risikoeinschaetzungen, Zusammenfassungen und Formulierungsvorschlaege dienen ausschliesslich der Unterstuetzung und muessen vom Nutzer eigenverantwortlich geprueft werden.

3.3 FoldAIr schuldet keinen bestimmten tatsaechlichen oder rechtlichen Erfolg, insbesondere keine vollstaendige oder fehlerfreie Erkennung jedes Dokumentinhalts, jeder Frist oder jeder Handlungsempfehlung. Die Produktkonzeption selbst sieht Unsicherheitskennzeichnungen und manuelle Pruefung als Bestandteil des Systems vor.

4. Registrierung und Nutzerkonto

4.1 Fuer die Nutzung wesentlicher Funktionen ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollstaendige und richtige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

4.3 Der Nutzer darf sein Konto nicht Dritten ueberlassen oder missbraeuchlich verwenden lassen.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstoessen gegen diese AGB oder bei Missbrauch zu sperren oder zu kuendigen.

5. Zulaessige Nutzung

5.1 Der Nutzer darf die App nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB verwenden.

5.2 Untersagt ist insbesondere:
a) das Hochladen rechtswidriger, beleidigender, betruegerischer oder schaedlicher Inhalte,
b) das Hochladen von Inhalten, fuer deren Verarbeitung keine Berechtigung besteht,
c) die Nutzung der App zur Taeuschung, Irrefuehrung oder Umgehung gesetzlicher Pflichten,
d) die technische Stoerung, Ueberlastung oder Manipulation des Dienstes.

6. Verbotene Dokumente und Inhalte

6.1 Die App darf nicht zum Hochladen gesundheitsbezogener Daten oder Dokumente mit Gesundheitsbezug verwendet werden.

6.2 Insbesondere unzulaessig ist der Upload von Arztbriefen, Befunden, Diagnosen, Laborwerten, Rezepten, Krankenhausunterlagen, Unterlagen zur Psychotherapie, Pflegeunterlagen, Dokumenten von Krankenkassen oder Versicherern, soweit sie Angaben zum Gesundheitszustand, zu Behandlungen oder Diagnosen enthalten, sowie sonstigen Dokumenten, die Gesundheitsdaten oder andere besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Datenschutzrechts enthalten koennen.

6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Dokumente vor dem Upload eigenverantwortlich zu pruefen und unzulaessige Inhalte nicht hochzuladen.

6.4 Der Anbieter ist berechtigt, mutmasslich unzulaessige Inhalte abzulehnen, zu sperren oder zu loeschen, soweit dies technisch, organisatorisch oder rechtlich erforderlich ist.

7. KI-gestuetzte Auswertung

7.1 Die Dokumentanalyse, Zusammenfassung, Handlungsempfehlung und Textunterstuetzung erfolgen ganz oder teilweise unter Einsatz kuenstlicher Intelligenz.

7.2 Fuer die KI-Auswertung setzt FoldAIr Google Gemini ein. Die Verarbeitung erfolgt im Rahmen der technischen Systemarchitektur des Dienstes ueber eingebundene KI-Dienste des Anbieters bzw. seiner Auftragsverarbeiter.

7.3 KI-generierte Ergebnisse koennen unvollstaendig, unzutreffend oder missverstaendlich sein. Der Nutzer bleibt verpflichtet, insbesondere Fristen, Betraege, Empfaenger, Vertragsinhalte, Rechtsfolgen und vorgeschlagene Antworten eigenstaendig zu pruefen.

7.4 Der Anbieter ist berechtigt, KI-Modelle, OCR-Provider, Extraktionslogiken und Verarbeitungsprozesse zu aendern, soweit dies unter Beruecksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar ist.

8. Pflichten des Nutzers

8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, nur zulaessige Dokumente hochzuladen, Analyseergebnisse auf Plausibilitaet zu pruefen, Fristen und rechtlich relevante Inhalte eigenverantwortlich zu kontrollieren, keine Gesundheitsdaten oder sonstigen unzulaessigen sensiblen Daten hochzuladen und Sicherungskopien wichtiger Unterlagen eigenstaendig vorzuhalten.

8.2 Der Nutzer ist fuer die von ihm hochgeladenen Inhalte rechtlich verantwortlich.

9. Verfuegbarkeit

9.1 Der Anbieter bemueht sich um eine moeglichst hohe Verfuegbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie oder jederzeit fehlerfreie Nutzbarkeit.

9.2 Wartungen, Sicherheitsupdates, Weiterentwicklungen, technische Stoerungen oder Ausfaelle von Drittanbietern koennen zu voruebergehenden Einschraenkungen fuehren.

10. Freemium, kostenpflichtige Leistungen, Abrechnung

10.1 FoldAIr kann kostenlose und kostenpflichtige Leistungsstufen anbieten. Der konkrete Leistungsumfang, etwa Upload-Limits, Analyseumfang, Premium-Funktionen oder Haushaltsfunktionen, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

10.2 Preise, Abrechnungszeitraeume, Zahlungsarten, Laufzeiten, Verlaengerungen und Kuendigungsfristen werden dem Nutzer vor Vertragsschluss gesondert angezeigt.

10.3 Bei Verbraucher-Abonnements gelten zusaetzlich die gesetzlichen Verbraucherschutzvorgaben, insbesondere zu Widerruf, Laufzeittransparenz und Kuendigungsmoeglichkeiten.

11. Nutzungsrechte

11.1 Der Anbieter raeumt dem Nutzer fuer die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht uebertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App im vertragsgemaessen Umfang ein.

11.2 Saemtliche Rechte an der App, an ihrer Software, Struktur, Gestaltung und den vom Anbieter bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

12. Umgang mit hochgeladenen Inhalten

12.1 Die vom Nutzer hochgeladenen Dokumente verbleiben in der Verantwortung des Nutzers.

12.2 Der Nutzer raeumt dem Anbieter die fuer die Vertragserfuellung erforderlichen Rechte ein, insbesondere zur Speicherung, technischen Verarbeitung, Analyse, Extraktion, Klassifikation, Zusammenfassung und Darstellung der Inhalte innerhalb des Dienstes.

12.3 Eine Nutzung der hochgeladenen Inhalte zu anderen Zwecken erfolgt nur im Rahmen der Datenschutzerklaerung und der gesetzlichen Vorgaben.

13. Haftung

13.1 Der Anbieter haftet unbeschraenkt bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Koerper oder Gesundheit.

13.2 Bei leicht fahrlaessiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

13.3 Im Uebrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlaessigkeit ausgeschlossen.

13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschraenkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.

13.5 Der Anbieter haftet insbesondere nicht dafuer, dass eine Frist korrekt erkannt wird, ein Dokument rechtlich zutreffend eingeordnet wird, ein Formulierungsvorschlag rechtlich geeignet ist oder der Nutzer durch Unterlassen einer eigenen Pruefung Nachteile vermeidet.

14. Sperrung und Kuendigung

14.1 Der Nutzer kann sein Konto jederzeit nach den im Dienst vorgesehenen Moeglichkeiten kuendigen, soweit keine laufende Mindestvertragslaufzeit einer kostenpflichtigen Leistung entgegensteht.

14.2 Der Anbieter kann das Vertragsverhaeltnis aus wichtigem Grund kuendigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstoessen gegen diese AGB, Missbrauch des Dienstes oder dem Upload unzulaessiger Inhalte.

15. Aenderungen dieser AGB

15.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung fuer die Zukunft zu aendern, soweit hierfuer ein sachlicher Grund besteht, etwa bei Rechtsaenderungen, technischen Aenderungen, Weiterentwicklung des Dienstes oder Aenderungen des Leistungsmodells.

15.2 Nutzer werden ueber wesentliche Aenderungen rechtzeitig informiert.

16. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

16.2 Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewoehnlichen Aufenthalts unberuehrt.

16.3 Die Europaeische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit; sofern rechtlich erforderlich, sind die entsprechenden Informationen im Impressum bzw. auf der Website zu ergaenzen.

17. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.